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Weltoffene Hochschulen gegen Fremdenfeindlichkeit

Thüringen setzt sich im Bundesrat für Verbesserungen beim BAföG ein

15.03.2019

Von: Stephan Krauß (TMWWDG)

Bessere Unterstützung von Studierenden und Auszubildenden angestrebt / Bundesrat stimmt Thüringer Vorschlägen zu

Thüringen setzt sich für Verbesserungen bei der finanziellen Förderung von Studierenden und Auszubildenden ein. Dazu hat der Bundesrat heute mehreren Thüringer Anträgen zugestimmt, mit denen der Entwurf der Bundesregierung für eine Reform des Bundesausbildungsförde­rungsgesetzes - kurz: BAföG - noch in mehreren Punkten verbessert werden soll.

"Wir stellen fest, dass die Zahl der Studierenden aus bildungsfernen und einkommensschwächeren Schichten in den letzten Jahren abgenommen hat", sagte Thüringens Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee mit Blick auf entsprechende Zahlen des Deutschen Studentenwerks. Zudem werde in vielen Hochschulstädten die Wohnungssituation immer schwieriger. "Deshalb ist eine Anpassung der Bedarfssätze, Zuschläge und Freibeträge im BAföG, wie sie die Bundesregierung mit ihrer Gesetzesnovelle jetzt vorsieht, überfällig." Zur Deckung der dafür anfallenden Kosten will der Bund rund eine Milliarde Euro zusätzlich für das BAföG zur Verfügung stellen.

Thüringen unterstützt diese Änderungen - möchte mit den vom Bundesrat unterstützten Vorschlägen darüber hinaus aber weitere Verbesserungen für die Studierenden erreichen. Dazu zählen insbesondere

  • die Einführung einer automatisierten Anpassung von Freibeträgen, Bedarfssätzen und Sozialpauschalen an die tatsächliche Entwicklung der Einkommen und Preise;
  • die Abschaffung der Altershöchstgrenze für die BAföG-Förderung;
  • die Öffnung des BAföG für Teilzeitausbildungen und Teilzeitstudium;
  • die Aufnahme des Tatbestands der Pflege naher Angehöriger in den Katalog der Gründe für eine Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus.

Mit der Initiative Thüringens für eine Verbesserung der derzeitigen BAföG-Regelungen wird eine zentrale Forderung des Thüringer Koalitionsvertrags umgesetzt. Dort heißt es: "Der Freistaat wird sich . für eine umfassende BAföG-Reform einsetzen mit den Zielen, die Fördersätze und die Elternfreibeträge zu erhöhen, eine regelmäßige Anpassung der Fördersätze . zu erreichen und die Bildungsbeteiligung insbesondere von Nichtakademikerkindern zu erhöhen."

"Gute Bildung für möglichst viele Menschen zu ermöglichen, ist eine der zentralen Aufgaben der Politik im 21. Jahrhundert", sagte der Thüringer Wissenschaftsminister. Gerade in Zeiten eines zunehmenden Fachkräftemangels sei die Wirtschaft auf gut qualifizierte Frauen und Männer angewiesen. Dabei müsse man allerdings auf geänderte Rahmenbedingungen und Herausforderungen reagieren - wie etwa die Notwendigkeit zu lebenslangem Lernen, steigende Miet- und Energiepreise gerade in den Hochschulstädten, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die Rücksichtnahme auf besondere Lebenssituationen wie chronische Erkrankungen oder die Pflege von Angehörigen. "Mit den Thüringer Vorschlägen zusätzlich zu den ohnehin geplanten Änderungen der Bundesregierung ließe sich deshalb ein zeitgemäßes BAföG-Gesetz auf den Weg bringen, von dem viele Menschen in unterschiedlichen Lebensphasen profitieren würden."

Pressemitteilung des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, 15. März 2019

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