Statement zu FREE MAJA
Nach mehrfachen Plakatier- und Kreideaktionen diverser Gruppen an Studierenden, um ihre Solidarität mit Maja T., ein antifaschistisch aktiver, non-binärer Mensch aus Thüringen, zu bekunden, die aktuell in Ungarn unter menschen- und insbesondere transfeindlichen Bedingungen inhaftiert ist, möchten wir Stellung beziehen.
Maja T. werden Angriffe auf Teilnehmern des rechtsextremen "Tag der Ehre" in Budapest vorgeworfen, die Maja T. gemeinsam mit weiteren Personen im Februar 2023 begangen haben soll. Im Sommer 2024 war Maja T. aus der Justizvollzugsanstalt Dresden an ungarische Behörden überstellt – in einer übereilten Nacht-und-Nebel-Aktion, obwohl absehbar war, dass das Bundesverfassungsgericht eine Auslieferung untersagen würde. Denn das Kammergericht Berlin habe die Haftbedingungen in Ungarn nicht gründlich genug geprüft. In ungarischen Gefängnissen gebe es systematische Mängel, wie Gewalt und Überbelegung. Außerdem könne nicht ausgeschlossen werden, dass Maja T. als non-binäre Person diskriminiert wird. Daher war diese Überstellung rechtswidrig. Um auf die untragbaren Haftbedingungen in Ungarn und die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien aufmerksam zu machen, trat Maja T. in einen 40-tägigen Hungerstreik – ein seit Langem genutztes Mittel politischer Gefangener, um auf Missstände hinzuweisen. Bundesaußenminister Johann Wadephul kündigte an, in den kommenden Wochen erneut mit der ungarischen Regierung über eine Verbesserung der Haftbedingungen für Maja T. verhandeln zu wollen.
Grundrechte sind nicht verhandelbar. Als Teil der Landeshauptstadt Thüringens, wollen wir der StuRa der FH Erfurt öffentlich bestätigen, dass wir uns der Forderung nach einer Rücküberführung Majas nach Deutschland anschließen. Wir vertreten damit sowohl die Interessen der Studierenden, die sich derzeit in Solidarität engagieren, als auch das grundsätzliche Interesse aller Bürger:innen an der Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien.