Unterstützung bei Diskriminierung, Belästigung und Gewalt

Beschwerde - formelles Verfahren

Über die AGG-Beschwerdestelle können Sie formell Beschwerde erheben. Auch über den Präsidenten kann ein formelles Verfahren eingeleitet werden, insbesondere in Fällen sexualisierter Belästigung, Diskriminierung und Gewalt.

Im formellen Verfahren wird der Sachverhalt aufgeklärt und Maßnahmen und/oder Sanktionen eingeleitet.

Eine vorherige Beratung bei der Diversitätsbeauftragten, der Gleichstellungsbeauftragten, beim Personalrat oder bei der Schwerbehindertenvertretung ist empfehlenswert.

• So reichen Sie eine formelle Beschwerde ein

  Ihre Beschwerde nimmt die AGG-Beschwerdestelle entgegen.

  Die Beschwerde sollte unter anderem folgende Informationen enthalten:

  • eine konkrete Beschreibung der Vorkommnisse und deren Folgen,
  • Benennung eventueller Beweise oder bezeugender Personen,
  • ggf. Angaben zu weiteren Personen und Stellen, die bereits eingeschaltet worden sind,
  • ggf. Angaben zu bereits eingeleiteten Maßnahmen.

  Sie können Ihre Beschwerde schriftlich per E-Mail einreichen oder einen Termin mit der AGG-Beschwerdestelle vereinbaren und Ihre Beschwerde mündlich vortragen.

  Beschwerden zu Vorfällen sexualisierter Belästigung, Diskriminierung und Gewalt nimmt auch der Präsident in Anwesenheit eine:r Hochschuljurist:in entgegen.

• So läuft das formelle Beschwerdeverfahren ab

  Die AGG-Beschwerdestelle prüft die Beschwerde im Auftrag der Hochschule in Zusammenarbeit mit eine:r Hochschuljurist:in. Dazu holt sie eine Stellungnahme der Person ein, gegen die sich die Beschwerde richtet, und zieht ggf. Stellungnahmen von Zeug:innen hinzu.

  Das Ergebnis der Prüfung leitet die AGG-Beschwerdestelle an die Hochschulleitung weiter. Die Hochschulleitung leitet angemessene Maßnahmen und/oder Sanktionen ein.

  Die AGG-Beschwerdestelle informiert Sie abschließend über das Ergebnis der Prüfung und ggf. anstehende Maßnahmen.

  Wird das formelle Verfahren direkt über den Präsidenten eingeleitet, werden Sie über den Präsidenten über das Ergebnis informiert.

FAQ - Häufige Fragen zum Verfahren an der FH Erfurt

Der Umgang mit Diskriminierung, Belästigung und Gewalt an der FH Erfurt ist in der Antidiskriminierungsrichtlinie (AGG-RL) geregelt. Zum Umgang mit sexualisierter Belästigung, Diskriminierung und Gewalt hat die FH Erfurt eine eigene Präventionsrichtlinie (SBDG-Schutz-RL) beschlossen.

In den folgenden FAQ erhalten Sie einen Überblick zu den Grundsätzen und Regelungen an der FH Erfurt.

• Was ist unter Diskriminierung, Belästigung und Gewalt zu verstehen?

  Die FH Erfurt orientiert sich in ihren beiden Richtlinien am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und definiert Diskriminierung, Belästigung und Gewalt wie folgt:

  Diskriminierung

  Diskriminierung beschreibt eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung einer Person oder Personengruppe aufgrund eines oder mehrerer sozialer Merkmale oder Zuschreibungen. Orientiert am AGG hat die FH Erfurt folgende Merkmale und Zuschreibungen in die Antidiskriminierungsrichtlinie mitaufgenommen:

  • Geschlecht und Geschlechtsidentität,
  • ethnische Herkunft und Nationalität (rassistische, antisemitische oder ethnisierende Zuschreibungen),
  • Behinderung oder chronische/langwierige Erkrankung,
  • sexuelle Orientierung,
  • Religion oder Weltanschauung,
  • Alter.

  Eine Diskriminierung kann unmittelbar oder mittelbar erfolgen. Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person aufgrund eines oder mehrerer sozialer Merkmale oder Zuschreibungen eine weniger günstige Behandlung erhält. Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn scheinbar neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen aufgrund eines oder mehrerer sozialer Merkmale oder Zuschreibungen gegenüber anderen Personen benachteiligen können.

  Belästigung

  Eine Belästigung ist eine Diskriminierung, wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit sozialen Merkmalen und Zuschreibungen in Zusammenhang stehen, die Würde der betreffenden Person verletzen und dazu führen, dass ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

  Gewalt

  Gewalt ist jede körperliche Tätigkeit, durch die körperlich wirkender Zwang ausgeübt wird, um geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden. Gewalt kann durch tätliche Übergriffe oder auf andere Weise nonverbal ausgeübt werden, wenn eine körperliche Zwangsreaktion bei der betroffenen Person ausgelöst wird.

• Was ist unter sexualisierter Belästigung, Diskriminierung und Gewalt zu verstehen?

  Zu sexualisierter Belästigung, Diskriminierung und Gewalt zählt die FH Erfurt in ihrer SBDG-Richtlinie jedes sexuell gefärbte Verhalten, das allgemein als unerwünscht gilt und/oder das Betroffene für unerwünscht erklären. Ein solches Verhalten kann verbal oder nonverbal sein. Dazu zählen alle strafbaren Handlungen. Des Weiteren gehört dazu jegliche unerwünschte Verhaltensweise, insbesondere:

  • körperliche Berührung und Übergriff,
  • Aufforderung zu sexuellem Kontakt,
  • entwürdigende und sexualisierte Bemerkung, auch als ,Witz' deklariert,
  • Bemerkung über den Körper, das lntimleben, die sexuelle Orientierung oder die Genderidentität,
  • sexuell gefärbte Geste und Verhaltensweise,
  • Zeigen, Anbringen und Verbreiten eines pornographischen und/oder sexistischen Textes, Sprach- und Textnachricht und/oder Bild, unabhängig vom verwendeten Kommunikationsmittel,
  • exhibitionistisches Verhalten,
  • Verfolgung, Nachstellung (Stalking) und Nötigung.

  Sexualisierte Belästigung, Diskriminierung und Gewalt muss dabei keinen sexuellen Ursprung haben, sondern kann ebenso Ausdruck von Machtmissbrauch sein. Dabei kommt es auf das Empfinden der betroffenen Person an.

• Wer ist bei Diskriminierung, Belästigung und Gewalt an der FH Erfurt geschützt?

  Die Antidiskriminierungsrichtlinie und die SBDG-Richtlinie schützen folgende Status- und Personengruppen:

  • alle Mitglieder und Angehörigen der FH Erfurt,
  • externe Personen wie Gäste, Stipendiat:innen, Personen in Bewerbungs- und Berufungsverfahren,
  • Dritte auf dem Hochschulgelände, wenn mindestens eine beteiligte Person Mitglied oder Angehörige:r der FH Erfurt ist.

  Die Richtlinien finden Anwendung in folgenden Kontexten:

  • auf dem gesamten Gelände der FH Erfurt einschließlich ihrer jeweiligen Außenstellen und angemieteten Flächen,
  • in digitalen Räumen und Veranstaltungen (unter anderem: Lehrveranstaltungen, dienstliche Besprechungen),
  • in digitalen Lernräumen sowie bei allen anderen von der FH Erfurt zur Verfügung gestellten digitalen Kommunikationsmitteln (unter anderem: E-Mail, Videokonferenz-Software, Chat-Räumen),
  • außerhalb des Hochschulgeländes, soweit ein Bezug zur FH Erfurt als Studien- und Arbeitsort besteht.

• Was kann ich tun bei Diskriminierung, Belästigung und Gewalt?

  Als Betroffene:r von Diskriminierung, Belästigung und Gewalt haben Sie ein Recht auf Beratung und Beschwerde. An der FH Erfurt wurde hierfür ein zweistufiges Verfahren entwickelt:

  • Beratung (informelles Verfahren)
    Betroffene können sich vertraulich bei einer der Beauftragten oder einer Interessenvertretung zu Handlungsmöglichkeiten beraten lassen.
  • Beschwerde (formelles Verfahren)
    Über die AGG-Beschwerdestelle oder den Präsidenten kann formell Beschwerde erhoben werden. Das formelle Verfahren dient der Aufklärung des Sachverhalts sowie der Einleitung von Maßnahmen und Sanktionen.

  Wir empfehlen eine vertrauliche Beratung im Vorfeld einer Beschwerde, um eine informierte Entschiedung treffen zu können. Eine Beschwerde kann jedoch auch ohne vorheriges informelles Verfahren eingeleitet werden.

• Wie unterscheiden sich das informelle und das formelle Verfahren?

  Für welchen Weg Sie sich entscheiden, hängt von verschiedenen Erwägungen ab.

  Grundsätze des informellen Verfahrens

  • Die beratende Stelle handelt parteilich. Sie unterstützt Sie bei der Wahrnehmung Ihrer Belange und auf Wunsch auch auf dem Weg zu einem formellen Verfahren.
  • Das informelle Verfahren ist vertraulich. Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung dürfen keine Gesprächsinhalte an Dritte weitergegeben werden.
  • Das informelle Verfahren ist auch anonym möglich. Sie können sich hierbei auch durch eine andere Person vertreten lassen.
  • Maßnahmen und Sanktionen können erst eingeleitet werden, wenn Sie der Weiterleitung an die AGG-Beschwerdestelle bzw. an die Hochschulleitung zustimmen.

  Grundsätze des formellen Verfahrens

  • Die AGG-Beschwerdestelle handelt unparteilich. Sie ist für die objektive Ermittlung des Sachverhalts im Auftrag der Hochschule zuständig.
  • Im formellen Verfahren werden Informationen zum Vorfall an die bearbeitenden Stellen und an die Hochschulleitung weitergegeben.
  • Das formelle Verfahren ist nicht anonym möglich. Um Ihre Beschwerde zu bearbeiten und den Sachverhalt aufzuklären, muss Ihr Name der AGG-Beschwerdestelle bekannt sein.
  • Wird im formellen Verfahren ein Fehlverhalten festgestellt, ist die Hochschule verpflichtet, Maßnahmen und ggf. Sanktionen einzuleiten. Die Entscheidung über Maßnahmen und Sanktionen liegt bei der Hochschulleitung.

• Wie schützt die FH Erfurt Betroffene von Diskriminierung, Belästigung und Gewalt?

  Die FH Erfurt hat besondere Sorgfalts- und Schutzpflichten gegenüber Betroffenen von Diskriminierung, Belästigung und Gewalt. Bei Bekanntwerden eines Fehlverhaltens ergreift sie unverzüglich Maßnahmen. Unabhängig von einem Beschwerdeverfahren können im Einzelfall auch vorläufige Schutzmaßnahmen getroffen werden.

  Im informellen Verfahren haben Betroffene ein uneingeschränktes Recht auf Anonymität. Im formellen Verfahren sind alle Verfahrensbeteiligten zu Vertraulichkeit verpflichtet, auch nach Abschluss des Verfahrens. Ihr Name darf nicht öffentlich bekannt gegeben werden. Die beschuldigte Person darf Ihren Namen nur erfahren, sofern ein gesetzlicher Anspruch darauf besteht oder dies erforderlich zur Aufklärung des Sachverhalts ist.

  Die FH Erfurt trägt durch individuelle Lösungen dafür Sorge, dass Ihnen keine persönlichen, das Studium betreffenden oder berulichen Nachteile durch eine Beschwerde entstehen.